| 1. |
Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen
Einverständnis Bestandteil des abgeschlossen Vertrages.
Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. |
| 2. |
Sämtliche Angaben in Bezug auf Produktbeschreibung,
Prospekte u.ä. sind stets freibleibend, soweit sie
nicht ausdrücklich zugesichert sind. |
| 3. |
Mit der Annahme der Bestellung kommt der Vertrag zustande.
|
| 4. |
Alle Preise sind Inklusivpreise zuzüglich der Versandkosten.
|
| 5. |
Der Kunde kann den vereinbarten Preis durch Banküberweisung
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bezahlen.
Der Zahlungsverzug tritt durch Mahnung oder 30 Tage
nach Erhalt der Ware ein.
Für den Fall des Zahlungsverzuges ist Jens-Peter
Kappert Instrumentenservice berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu erheben.
Bei Neukunden erfolgt die Lieferung nur nach Eingang
der Zahlung im Voraus.
|
| 6. |
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung aller
Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck bis zu dessen
Einlösung, Eigentum von Jens-Peter Kappert Instrumentenservice.
Während dieser Zeit darf die Ware weder weiterveräußert,
vermietet, verliehen oder verschenkt werden, noch innerhalb
der Gewährleistungsfrist bei Dritten in Reparatur
gegeben werden.
Im Falle des Diebstahls oder jeder anderen Beeinträchtigung
der Rechte von Jens-Peter Kappert Instrumentenservice
ist der Kunde zu unverzüglicher Benachrichtigung
verpflichtet. Für sämtliche schuldhafte Beeinträchtigungen
des Vorbehaltseigentums von Jens-Peter Kappert Instrumentenservice
hat der Kunde aufzukommen. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Jens-Peter
Kappert Instrumentenservice berechtigt, die Ware zurückzunehmen. |
| 7. |
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der
Versand der (Teil-) Lieferung durch Jens-Peter Kappert
Instrumentenservice erfolgt ist.
Soweit Liefertermine nicht schriftlich verbindlich zugesagt
wurden, sind Angaben über die Lieferzeit unverbindlich. |
| 8. |
Jens-Peter Kappert Instrumentenservice hat für
seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an dem
von ihm hergestellten oder ausgebesserten Waren des Kunden,
die bei der Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung
in seinen Besitz gelangt sind. |
| 9. |
a) Jens-Peter Kappert Instrumentenservice ist berechtigt
vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
- er durch höhere Gewalt oder einen sonstigen Umstand,
den er nicht zu vertreten hat, die Lieferung nicht ausführen
kann;
- der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin
um mehr als 14 Tage überschreitet und die ihm gesetzte
Nachfrist verstreichen lässt.
b) Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn:
- der Verwender durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich
macht. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben
unberührt.
c) Im Falle eines vollzogenen Rücktritts sind der
Verwender und der Kunde verpflichtet, die empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Eine entstandene
Wertminderung ist dabei zu berücksichtigen. |
| 10. |
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, ist sein Geschäftssitz Erfüllungsort
für die Lieferung. |
| 11. |
Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche
aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
Es gilt unter Ausschluss des ausländischen Rechts
nur deutsches Recht. |
| 12. |
Sind die vorstehenden Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam
oder lückenhaft, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
