Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil des abgeschlossen Vertrages. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung durch Jens-Peter Kappert und müssen in Schriftform erfolgen.

2. Vertragsschluss und Rücktritt
Mit der Annahme der Bestellung durch Jens-Peter Kappert kommt der Kaufvertrag zustande.
Sämtliche Angaben in Bezug auf Produktbeschreibung, Prospekte u.ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich zugesichert sind.
a) Jens-Peter Kappert Instrumentenservice ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

- er durch höhere Gewalt oder einen sonstigen Umstand, den er nicht zu vertreten hat, die Lieferung nicht ausführen kann;
- der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und die ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt.

b) Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
- der Verwender durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich macht. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

c) Im Falle eines vollzogenen Rücktritts sind der Verwender und der Kunde verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entstandene Wertminderung ist dabei zu berücksichtigen.

3. Zahlung und Fälligkeit, Verzug
Alle Preise sind Inklusivpreise zuzüglich der Versand- un Verpackungskosten, entsprechend den Lieferbedingungen von Jens-Peter Kappert Instrumentenservice.
Der Kunde erhält eine Rechnung mit Zahlungsanforderung nach Fertigstellung seiner bestellten Ware. Der Versand erfolgt nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb der genannten Zahlungsfrist. Diese Frist beträgt maximal 14 Tage. Nach Ablauf dieser Frist ist Jens-Peter Kappert Instrumentenservice vorbehalten, die bestellte Ware weiter zu veräussern und nicht zu einer Reservierung verpflichtet. 
Bei Neukunden erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur nach Eingang der Zahlung im Voraus.

Im Falle einer Lieferung auf Rechnung kann der Kunde den vereinbarten Preis durch Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bezahlen.

Der Zahlungsverzug tritt durch Mahnung oder 30 Tage nach Erhalt der Ware ein. 
Für den Fall des Zahlungsverzuges ist Jens-Peter Kappert Instrumentenservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu erheben. 

4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck bis zu dessen Einlösung, Eigentum von Jens-Peter Kappert Instrumentenservice. Während dieser Zeit darf die Ware weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt werden, noch innerhalb der Gewährleistungsfrist bei Dritten in Reparatur gegeben werden.

Im Falle des Diebstahls oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von Jens-Peter Kappert Instrumentenservice ist der Kunde zu unverzüglicher Benachrichtigung verpflichtet. Für sämtliche schuldhafte Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums von Jens-Peter Kappert Instrumentenservice hat der Kunde aufzukommen. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Jens-Peter Kappert Instrumentenservice berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

5. Mängelhaftung
 Bei Feststellung des  Gewährleistungsfalles kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Jens-Peter Kappert- Instrumentenservice ist berechtigt nachzubessern, Ersatz zu liefern oder den Kaufpreis zu erstatten. Beanstandete Lieferungen werden nur zurückgenommen, wenn sich das Material noch im neuwertigen Zustand wie bei der Lieferung befindet. Jens-Peter Kappert Instrumentenservice haftet weder direkt noch indirekt – für Schäden, finanzielle Verluste, Schadensersatzansprüche Dritter, etc., die sich aus dem Gebrauch der gelieferten Waren ergeben. Schadenersatzansprüche auf Grund falscher, mangelhafter oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. 

6. Lieferung
Soweit Liefertermine nicht schriftlich verbindlich zugesagt wurden, sind Angaben über die Lieferzeit unverbindlich.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Versand der (Teil-) Lieferung durch Jens-Peter Kappert Instrumentenservice erfolgt ist. 
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab dem Geschäftssitz an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen von Jens-Peter Kappert Instrumentenservice.

7. Pfandrecht
Jens-Peter Kappert Instrumentenservice hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an dem von ihm hergestellten oder ausgebesserten Waren des Kunden, die bei der Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
Es gilt unter Ausschluss des ausländischen Rechts nur deutsches Recht.

9. Salvatorische Klausel
Sind die vorstehenden Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.